Linke scheitert mit Abriss-Veto in Nord

Ratsmehrheit billigt Anträge auf Fördergeld für den Rückbau weiterer Wohnhäuser

Für mehr als 5 Millionen Euro planen Wohnungsunternehmen den Abriss von Häusern in Nord. Die Linke im Stadtrat begehrt gegen den Rückbau auf – und steht mit ihrem Veto am Ende alleine da.

Tausende Wohnungen sind in den Plattenbaugebieten der Stadt in den Jahren nach der Wende abgerissen und die Quartiere mit kleineren Wohneinheiten, auch mit Einfamilienhäusern, ergänzt worden – aufgewertet, wie es allgemein heißt, doch in der Regel ist das Wohnen in den Nachwendeneubauten deutlich teurer als in den Plattenblöcken daneben, selbst wenn diese saniert wurden.

Die Linke im Stadtrat will verhindern, dass der Prozess weitergeht. „Wir sind gegen die geförderte Vernichtung von preiswertem Wohnraum“, sagt deren Fraktionsvorstand Chris Scheunchen in der jüngsten Ratssitzung. Aufgerufen ist das umfangreiche Paket an Anträgen auf Städtebaufördergeld, das die Stadt alljährlich in langen Listen zusammenfasst. Unter dem Zwischentitel „Wachstum und nachhaltige Erneuerung / Rückbau 2020-2030, Fördergebiet Nord“ schlagen Vorhaben mit einem Kostenrahmen von mehr als 5 Millionen Euro zu Buche. Konkret benannt wird der „Komplettabriss“ des Blockes Schrotebogen 16 bis 20, Umsetzung 2023, Kosten 1,1 Millionen Euro. Ein neuer Anstrich benennt nur allgemein einen weiter geplanten „Wohnungsrückbau im Fördergebiet“ ab dem Jahr 2024 für 4 Millionen Euro. Die Hälfte des Aufwands hoffen die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) und Genossenschaften aus Fördertöpfen erstattet zu bekommen, also aus Steuergeld.

„Diese Gebäude sind bewohnt“, sagt Scheunchen, „aber klar, mit Seeblick lässt sich schon mehr rausholen“. Das Ergebnis solcherlei Rückbaus und der Neubebauung, so der Ratslinke weiter, lasse sich in der Innenstadt besichtigen. „Da wurde auch preiswerter Wohnraum vernichtet und hochpreisiger neuer geschaffen, zum Beispiel mit dem Domviertel.“ Im Sinne sozialverträglicher Mieten ziehe die Linke weiterem Rückbau die Sanierung im Bestand vor.

Am Neustädter See planen Wobau und MWG schon seit Jahren die Neuentwicklung eines kleinteilig bebauten Wohnquartiers am Schrotebogen. Die Wobau will außerdem ein neues Hochhaus direkt ans Seeufer setzen. Aus Sicht der Stadtverwaltung und einer Ratsmehrheit neben der Linken ist das nicht nur in Ordnung, sondern sogar erwünscht für eine geordnete Weiterentwicklung des Viertels in Nord. „Die Wohnungsunternehmen brauchen Möglichkeiten, ihren Bestand zu modernisieren und weiterzuentwickeln“, hält der Baubeigeordnete Jörg Rehbaum (SPD) der Linken im Rat entgegen. Die Ansprüche ans Wohnen hätten sich verändert und die Erneuerung im Quartier diene eben gerade der Verhinderung von Segration (soziale Entmischung – die Redaktion) und Ghettoisierung. Unterstützung erhielt Rehbaum von einem Parteifreund, dem SPD-Stadtvorsitzenden und Vizefraktionschef Falko Grube. Er malte dem Stadtrat ein Schreckensszenario aus zugenagelten Fenstern, Leerstand und irgendwann streunenden Ratten für Quartiere, in die nicht investiert wird, aus. Die geplante Aufwertung am Neustädter See sei gut und richtig. Am Olvenstedter Rennebogen habe Abriss und Neubau mit Zuzug vieler junger Familien schon einmal gut funktioniert. „Die Wobau steht heute eben deshalb so gut da, weil so viel abgerissen wurde. Das klingt vielleicht pervers, aber es ist nötig für die Weiterentwicklung von Quartieren“, so Grube. AfD-Fraktionschef Frank Pasemann, selbst im Immobiliengeschäft tätig, schloss sich den Argumenten nahtlos an: „Abriss ist ein wichtiger Teil der Bestandspflege.“ Für ein gesundes Leben im Quartier sei eine Durchmischung erforderlich. Zumindest ein Stück weit entgegenkam Grünen-Fraktionssprecher Olaf Meister der Ratslinken. Er teile die Ansicht, dass solcherart Umbauprojekte, wie sie Wobau und Genossenschaft jetzt am Neustädter See planten, unbedingt mit den Anwohnern in den örtlichen Gemeinwesenarbeitsgruppen besprochen werden müssten. „Das ist nötig und wir bitten um deren Einbeziehung“, so Meister. Für die Streichung der Abrissfördergelder stimmen am Ende nur acht Stadträte der Linken – 38 Gegenstimmen, krachende Niederlage. In der Abstimmung übers gesamte Antragspaket auf Fördergeldmillionen zur Aufwertung im ganzen Stadtgebiet enthält sich dann nur noch Chris Scheunchen.  Der Rat neben ihm stimmt geschlossen zu.

(Quelle: Volksstimme, 21.10.2021)